AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Li-3 GmbH

der Li-3 GmbH, Neuweilerstraße 2, 71032 Böblingen

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Li-3 GmbH (nachfolgend ‚Verkäufer‘) und ihren Kunden (nachfolgend ‚Käufer‘), soweit diese Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Durch die Bestellung von Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt.

2.3 Für den Vertragsschluss ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versand- und Verpackungskosten.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB).

3.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt worden sind.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Liefertermine und -fristen sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart wurden, unverbindlich.

4.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager Böblingen (EXW), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmen übergeben haben.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4.4 Bei Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferengpässe), verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Wir werden den Käufer unverzüglich informieren.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

5.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung zustehen.

5.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgsam zu behandeln und uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

6.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden. Versteckte Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung zu rügen.

6.2 Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern der Käufer Unternehmer ist.

6.4 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Körper- und Gesundheitsschäden betroffen sind.

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers zur Vertragsabwicklung. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://li-3.de/datenschutz.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Böblingen, sofern der Käufer Kaufmann ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: März 2026